„Dieses Land braucht nicht weniger Sozialdemokratie in den kommenden Jahren, sondern es braucht mehr Sozialdemokratie.“
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Neuanfang in der Brandenburger Politik
Dietmar Woidke: „Es geht um Brandenburger Interessen, etwa bei der weiteren Finanzierung und Gestaltung der Krankenhausreform.“ Brandenburg braucht eine handlungsfähige Regierung, auch um sich im Bund durchzusetzen, wenn es um die Rentenreform geht oder um die 400 Milliarden Euro Sondervermögen. Diese Regierung steht. Alles weitere bleibt Gesprächen über eine mögliche neue Koalition vorbehalten. „Wir werden nicht auf Zeit spielen“ sagt Dietmar Woidke. Mit der CDU werden erste Gespräche in der kommenden Woche ins Auge gefasst.
Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Die damit verbundenen Chancen müssen wir nutzen, zum Beispiel für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte.
Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.“, sagt Dietmar Woidke.
Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Um das zu gewährleisten, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Massive Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit sind notwendig. Das hat Dietmar Woidke gestern deutlich gemacht, als es um die Pläne von Union und SPD auf Bundesebene ging, die für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse lockern wollen und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro anstreben. 100 Milliarden davon sollen den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.
