Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder) 

Unsere Kommunen beweisen sich jeden Tag aufs Neue als attraktiv und zukunftsfähig, als pragmatisch und effektiv in der Aufgabenbewältigung. Bisher haben Land und Kommunen gemeinsam jede Aufgabe gemeistert und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dieser Schulterschluss ist gut für Brandenburg. 

Auch die künftige Landesregierung wird auf einer grundsoliden Basis starten können. Trotz geringerer finanzieller Spielräume ist unstrittig, dass wir die kommunale Familie weiterhin unterstützen wollen.

Ich setze mich für einen Sonderausschuss im Landtag ein, dessen Aufgabe sein soll, geplante und vorhandene Normen und Regeln auf den Prüfstand zu stellen.

Ab 1.1.2025 wird der Strom für Haushalte und viele Betriebe günstiger. Denn die Netzentgelte bei den Stromkosten werden endlich gerechter verteilt. Nach Berechnungen der Bundesnetzagentur spart ein durchschnittlicher Brandenburger Haushalt fast 200 Euro jährlich. 

Brandenburg bleibt als Vorreiter beim Ausbau Erneuerbarer Energien einer der wichtigsten Energiepartner innerhalb Deutschlands. Ich will, dass wir den hier erzeugten Strom noch mehr regional bei uns nutzen. Mit dieser Entwicklung sorgen wir für eine starke Wirtschaft mit vielen Zukunftschancen. Wir sorgen weiter für Wohlstand und stärken den Standort Brandenburg.

Die Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich entschieden: Die stärkste politische Kraft in unserem Land bleibt die Brandenburg SPD.

Es ist Dietmar Woidke eine Ehre damit erneut das Vertrauen der Menschen im Land erhalten zu haben, um weiterhin ihr Ministerpräsident zu sein. Es ist eine große Verantwortung, jetzt eine stabile Regierung für die kommenden fünf Jahre zu bilden, um Brandenburg weiter gut voran zu bringen. 

Die Wählerinnen und Wähler haben die Brandenburg SPD vor allem gewählt, weil sie finden, dass sie Brandenburg nach vorn gebracht hat. 90 Prozent sehen das so. Die Brandenburg SPD zu unterstützen, hatte viele Gründe. Ebenso gehörten dazu, dass viele der Meinung sind, dass sie am stärksten für sozialen Ausgleich sorgt und, dass die Brandenburg SPD die politische Kraft ist, die eine AfD als stärkste Kraft verhindert. Die Brandenburg SPD ist die Partei, der die meisten Brandenburgerinnen und Brandenburger zutrauen, die wichtigsten Aufgaben in Brandenburg zu lösen.

Ausschlaggebende Gründe für die Wahlentscheidung der Brandenburgerinnen und Brandenburger war in erster Linie die soziale Sicherheit (20% Nennungen), die wirtschaftliche Entwicklung (19%) und das Thema Zuwanderung (17%).

(Zahlen und Themen: Nachwahlbefragung von infratest dimap für die ARD)

Besonders hoch war die Wahlbeteiligung. Es ist der Brandenburg SPD gelungen, stark zu mobilisieren. Leider konnte auch die AfD zulegen. Es wird daher die kommenden Jahre wichtig, die Zivilgesellschaft weiter zu stärken und Lügen und Hass der AfD an jeder Stelle aufzuzeigen. Diese Verantwortung liegt im neuen Landtag mehr noch als zuvor bei der SPD.

Klarer Kurs für Brandenburg

“Dietmar Woidke hat bewiesen, dass er Brandenburg wirtschaftlich erfolgreich voranbringt und für eine vielfältige und soziale Gesellschaft kämpft. Deshalb unterstütze ich ihn.“, sagt Jochen König, Unternehmer, von der Unterstützerinitiative „Wir für Woidke“.

Gemeinsam mit der Brandenburg SPD hat er in den vergangenen Wochen die Unterstützeraktion vorbereitet. Mit dabei sind unter anderem CDU-Politikerin Rita Süssmuth, Box-Legende Henry Maske, Autorin Juli Zeh, Matthias Platzeck, Olympiasiegerin Laura Lindemann und die Olympiasieger Kevin Kuske und Sebastian Brendel. Aus dem Gewerkschaftsbereich sind u.a. Stephanie Albrecht-Sujak, Dirk Schulze, Uwe Ledwig und Alexander Poitz mit dabei. Hier geht es direkt zur Unterstützerseite.