Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Die damit verbundenen Chancen müssen wir nutzen, zum Beispiel für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte.

Hier finden Sie das Sondierungspapier als PDF.

Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.“, sagt Dietmar Woidke.

Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Um das zu gewährleisten, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Massive Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit sind notwendig. Das hat Dietmar Woidke gestern deutlich gemacht, als es um die Pläne von Union und SPD auf Bundesebene ging, die für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse lockern wollen und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro anstreben. 100 Milliarden davon sollen den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Der demokratische Konsens muss gewahrt bleiben! Lesen Sie hier den offenen Brief von sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerspräsidenten.

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