Es geht um Brandenburg.
Im Herbst 1989 haben mutige Frauen und Männer in der DDR ihr Leben aufs Spiel gesetzt, um Freiheit zu erkämpfen und das Recht, frei zu wählen, zu erhalten.
Warum? Weil der Ausgang demokratischer Wahlen tatsächlich etwas bewirkt.
Ob ein Land seine Bürgerinnen und Bürger allein lässt oder alle zusammenhält, ob ein Land weltoffen ist oder sich abschottet, ob ein Land Sicherheit für alle gewährt oder nur für eine kleine Elite. Das ist ein Unterschied. Und diesen Unterschied können Sie am 22. September 2024 für Brandenburg wählen. Treffen Sie die richtige Entscheidung!
ES GEHT UM BRANDENBURG.
WIRTSCHAFT, SICHERHEIT, GEMEINSCHAFT
Die Arbeit als Ministerpräsident ist für mich nicht nur ein Beruf; es ist eine Berufung. Unser Brandenburg ist stark, weil die Menschen es stark machen. Und ich will meinen Teil dazu beitragen. Unsere Wirtschaft wächst und die Arbeitslosenzahlen sind auf einem historischen Tiefstand. Den wirtschaftlichen Aufschwung Brandenburgs konnte man nicht herbeireden, er ist das Ergebnis von harter Arbeit vieler Menschen. Gemeinsam ist es uns gelungen, gute Rahmenbedingungen für Industrieansiedlungen zu schaffen, davon profitiert das ganze Land.
In Brandenburg wissen die Menschen, was Wandel bedeutet. Was wir auch wissen: Stark sind wir nur gemeinsam. Und nur wenn alle Regionen an einem Strang ziehen, entwickelt sich Brandenburg gut.
Die Brandenburgerinnen und Brandenburger lassen sich von Krisen nicht beeindrucken. Sie gehen ihren Weg. Sie verdienen es, ernst genommen zu werden. Die Sicherheit, in der wir heute Leben, gute Arbeit zu haben oder im Alter versorgt zu werden und mobil zu sein. All das ist harte Arbeit. Nichts wird uns einfach so geschenkt.
Seit 2013 bin ich Ihr Ministerpräsident. In dieser Zeit habe ich von Ihnen, von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, gelernt. In Gesprächen am Gartenzaun, auf dem Dorffest, in Betrieben, bei Vereinen. Ich habe für Brandenburg gekämpft: Bei den Verhandlungen in der Kohlekommission, für große und kleine Investitionen in der Mark, für die Rentenangleichung Ost, für unseren Raffineriestandort in Schwedt, als Bundesratspräsident, als Koordinator für die deutsch-polnische Zusammenarbeit. Letztlich geht es mir um Brandenburg. Und das ist sehr viel.
Unser Regierungsprogramm 2024 bis 2029
Unser Regierungsprogramm in Kurzfassung
Schon seit Jahrzehnten setzt Brandenburg auf erneuerbare Energien. Das zahlt sich jetzt aus: Für Wirtschaftsansiedlungen ist die Energieversorgung entscheidend. Und es ist ja nicht nur TESLA. Ganze Wertschöpfungsketten haben sich in Brandenburg angesiedelt: Batteriefertigung, Recycling, moderner Antriebsbau, Forschung und Entwicklung, Wasserstoff-Wirtschaft. Und immer mehr Brandenburgerinnen und Brandenburger profitieren davon. Auch das Land kann durch mehr Steuereinnahmen mehr leisten. Trotzdem gibt es noch Arbeit für uns. So müssen beispielsweise endlich die ungerecht verteilten Strompreise in Deutschland abgeschafft werden. Alle müssen davon profitieren. Das ist mein Auftrag: Dass die starke Wirtschaft auch den Menschen in der Mark zugute kommt.
Eine starke Wirtschaft ist die Voraussetzung sicherer und guter Arbeitsplätze. Sie ist die Voraussetzung, gut ausgestatteter Kommunen und funktionierender Verwaltung. Sie bringt dem Land Einnahmen, die in Straßen, Schulen, Kitas und Netzausbau fließen. Brandenburg liegt mit seinem Wirtschaftswachstum auf einem Spitzenplatz aller Bundesländer. Die Beschäftigungszahlen sind auf einem Rekordhoch. Das Pro-Kopf-Einkommen steigt beständig. Dafür habe ich gekämpft. Denn diese Entwicklung ermöglicht nicht nur Wohlstand, sondern auch soziale Sicherheit und eine optimale Versorgung aller Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Feinde der Demokratie schreien es heraus: Sie wollen anders denkende Menschen “jagen”. Sie wollen Meinungsfreiheit und den Wettbewerb von Ideen abschaffen. Das ist nicht mein Brandenburg. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die ich kenne und in mein Herz geschlossen habe, sind offen für alle, die sich hier mit Arbeit einbringen wollen. Sie reichen sich die Hand und helfen denjenigen, die es am nötigsten haben. Um diesen Unterschied geht es bei der Landtagswahl am 22. September 2024.
Gemeinschaft ist, wenn Brandenburg junge Familien von Kita-Beiträgen entlastet. Gemeinschaft ist, den Zusammenhalt in den Dörfern und Städten stärken. Gemeinschaft ist, wenn Land und Kommunen eine Gesundheitsversorgung für alle gewährleisten, ohne die Menschen zu überlasten, die in der Pflege und Medizin arbeiten.
Brandenburgerinnen und Brandenburger haben sich immer schon geholfen, wenn’s hart kommt: Beim Oder-Hochwasser, bei den großen Waldbränden, wenn Nachbarinnen und Nachbarn Hilfe brauchen. Diese Gemeinschaft hält unser Land zusammen. Die einzige Kraft in Brandenburg, die diesen Zusammenhalt in Brandenburg sichern kann, ist die Sozialdemokratie. Deshalb bitte ich Sie, am 22. September 2024 die SPD zu wählen.
Eine starke, effiziente und rechtsstaatliche Landesverwaltung schützt unsere Demokratie und unsere Freiheit, zu denken und zu sagen was wir wollen. Sie schützt die Schwachen der Gesellschaft und sie schützt unsere Werte. In Brandenburg haben wir eine funktionierende, gut ausgestattete Polizei, Feuerwehr und einen effizienten Katastrophenschutz. Als Energieland sorgen wir für eine sichere Energieversorgung, Schienennetze, Straßen und Radwege bauen wir aus, schnelles Internet wird in die Fläche gebracht: eine lebenswerte Heimat, in der die Menschen ihr eigenes Leben leben können, frei und geschützt. Das ist meine Überzeugung: Der Staat darf niemanden gängeln, darf nicht bestimmen, wer was zu denken hat, wer wen zu lieben hat. Er ist dafür da, unsere Sicherheit und Freiheit zu gewähren. Dafür stehe ich auch als Ministerpräsident.
Sicherheit, das heißt nicht nur, dass in Brandenburg die Polizei zukunftsfest ist: Die Stellenzahl soll auf 9.000 wachsen. Wir bilden Polizistinnen und Polizisten aus und erhöhen die Anzahl der Revierpolizistinnen und Revierpolizisten. Sicherheit heißt auch nicht nur, dass Brandenburg Justiz, Brand- und Katastrophenschutz modernisiert, die Ausbildung verstärkt und die Arbeitsbedingungen verbessert. Sicherheit heißt auch, dass Brandenburgerinnen und Brandenburger sich auf stabile Verhältnisse verlassen können: Eine gesicherte medizinische Versorgung, bezahlbares Wohnen und Energie, soziale Absicherung, sichere und gute Arbeitsplätze. Das ist der Kern des sozialdemokratischen Regierungsprogramms für die kommenden Jahre. Deshalb bitte ich Sie, am 22. September die SPD und damit mich als Ihren Ministerpräsidenten zu wählen.
BEIDE STIMMEN FÜR DIE SPD
Wer Woidke will, wählt SPD!
Ich möchte Ihr Ministerpräsident bleiben. Das liegt an den Brandenburgerinnen und Brandenburgern, für die ich mich jeden Tag einsetze. Aber es geht auch um Verantwortung dafür, dass unser Land wirtschaftlich erfolgreich bleibt, sozial und friedlich bleibt, sicher und liebenswert bleibt. Es geht um Stabilität. Dafür stehe ich, und dafür steht eine professionelle Landesregierung, die alles Erreichte weiterführen und weiter verbessern kann. Wenn Sie ein stabiles und sicheres Brandenburg wollen, wählen Sie mich. Wählen Sie am 22. September mit beiden Stimmen SPD.