Im Sondierungspapier sind wichtige Schritte für unser Land vereinbart: Investitionen in die Infrastruktur, Gesundheit und Bildung. Die damit verbundenen Chancen müssen wir nutzen, zum Beispiel für den Ausbau der Ostbahn, der bisher am Bund scheiterte.

Hier finden Sie das Sondierungspapier als PDF.

Diese finanzielle Handlungsfähigkeit ist mit der jetzigen Schuldenbremse nicht gegeben.“, sagt Dietmar Woidke.

Deutschland braucht einen starken und handlungsfähigen Staat. Um das zu gewährleisten, muss die Schuldenbremse reformiert werden. Massive Investitionen in Wirtschaft, Bildung, Sicherheit und die Verteidigungsfähigkeit sind notwendig. Das hat Dietmar Woidke gestern deutlich gemacht, als es um die Pläne von Union und SPD auf Bundesebene ging, die für Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse lockern wollen und ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro anstreben. 100 Milliarden davon sollen den Ländern und Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Der demokratische Konsens muss gewahrt bleiben! Lesen Sie hier den offenen Brief von sieben sozialdemokratischen Ministerpräsidentinnen und Ministerspräsidenten.

Wir Brandenburgerinnen und Brandenburger wissen, wie man Wahlen gewinnt.
Mit Geschlossenheit, Entschlossenheit und mit der richtigen Person an der Spitze. Genau das ist das Rezept, mit dem wir die Bundestagswahl gewinnen werden. 🚀

Heute Vormittag habe ich meinen Amtseid als Ministerpräsident des Landes Brandenburg geleistet. Unser Brandenburg bleibt sicher, stabil und wirtschaftlich stark.

Dafür kämpfe ich.

Mitgliederversammlung des Städte- und Gemeindebundes in Frankfurt (Oder) 

Unsere Kommunen beweisen sich jeden Tag aufs Neue als attraktiv und zukunftsfähig, als pragmatisch und effektiv in der Aufgabenbewältigung. Bisher haben Land und Kommunen gemeinsam jede Aufgabe gemeistert und vertrauensvoll zusammengearbeitet. Dieser Schulterschluss ist gut für Brandenburg. 

Auch die künftige Landesregierung wird auf einer grundsoliden Basis starten können. Trotz geringerer finanzieller Spielräume ist unstrittig, dass wir die kommunale Familie weiterhin unterstützen wollen.

Ich setze mich für einen Sonderausschuss im Landtag ein, dessen Aufgabe sein soll, geplante und vorhandene Normen und Regeln auf den Prüfstand zu stellen.